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   VGH Bayern, 12.07.2000 - 10 B 99.1889   

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VGH Bayern, 12.07.2000 - 10 B 99.1889 (https://dejure.org/2000,6114)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.07.2000 - 10 B 99.1889 (https://dejure.org/2000,6114)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Juli 2000 - 10 B 99.1889 (https://dejure.org/2000,6114)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Auweisung eines straffällig gewordenen türkischen Staatsangehörigen; Anwendbarkeit der Tatbestände der Ist-Ausweisung und der Regel-Ausweisung; Unmittelbare Wirkung der Vorschriften eines Assoziierungsabkommens; Günstigkeitsvergleich zwischen alten und ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 3; AuslG § 47 Abs. 3 S. 1; AuslG § 48 Abs. 1 Nr. 2
    D (A), Türken, Unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Straftäter, Drogendelikte, Ausweisung, Regelausweisung, Besonderer Ausweisungsschutz, Wiederholungsgefahr, Ermessen, Generalprävention, Europäisches Niederlassungsabkommen, Assoziationsabkommen EWG/Türkei, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 12.12.2007 - 1 B 56.07

    Frage eines Wahlrechts zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz …

    Soweit die Beschwerde im Übrigen in der Sache auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Juli 2000 ( 10 B 99.1889 InfAuslR 2000, 425) verweist, übersieht sie, dass diese Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Februar 2002 ( BVerwG 1 C 21.00 BVerwGE 116, 55) aufgehoben und die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen worden ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2001 - 18 B 116/01

    Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden zum Erlass einer …

    vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.1889, InfAuslR 2000, 425; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2000 - L 12 AL 1437/98 -, InfAuslR 2000, 481.

    vgl. in diesem Sinne auch Rittstieg, Anmerkung zu BayVGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.1889 -, InfAuslR 2000, 428; ebenso der vom Antragsvorbringen bemühte und insoweit wohl missverstandene Gutmann, Die Standstill-Klausel im Assoziationsrecht, InfAuslR 2000, 318.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2001 - 18 A 2065/96
    den Senatsbeschluss vom 29. Januar 2001 - 18 B 116/01 -, AuAS 2001, 137; vgl. im Übrigen auch OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2001 - 17 A 5552/00 - ist - u. a. auch in Würdigung des vom Kläger angeführten Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.1889 -, InfAuslR 2000, 425 - bereits geklärt, dass weder Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls noch die nahezu wortidentische Bestimmung des Art. 13 ARB 1/80 die Anwendung der Bestimmungen über die Ist-Ausweisung generell sperren.
     
  • VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 4 K 2634/00

    Ausweisung türkischer Straftäter

    Die Vorschriften in § 47 AuslG über die Regel-Ausweisung sind grundsätzlich auch auf türkische Staatsangehörige anwendbar (anders wohl BayVGH, Urteil vom 11. Juli 2000, 10 B 99.1889).

    Diese Vorschrift ist dem eindeutigen Wortlaut nach nur auf die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, mithin auf Selbständige anwendbar (VGH Mannheim, Beschluss vom 14. März 2001, 10 S 536/01; Rittstieg, Anmerkung zu BayVGH, Urteil vom 11. Juli 2000, 10 B 99.1889, InfAuslR 2000, 428).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.2001 - 13 S 2500/00

    Ausweisung türkischer Straftäter

    In dem in der Antragsbegründung erwähnten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 12.7.2000 (- 10 B 99.1889 -, NVwZ-Beilage I 12/2000, S. 148-150 = AuAS 2000, 231-234 = InfAuslR 2000, 425) wird nicht beachtet, dass Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls lediglich für die Ausübung der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit im Sinne des EG-Vertrages gilt.
  • VG Oldenburg, 11.12.2002 - 11 A 1784/01

    Ist-Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

    Wegen des Verschlechterungsverbots ("Stillhalteklausel") in Art. 41 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EWG/Türkei komme nicht die schärfere Vorschrift des § 47 Abs. 1 AuslG 1990 zur Anwendung, sondern allenfalls eine Ermessenausweisung nach §§ 45, 46 AuslG 1990, die der seinerzeit geltenden Vorgängervorschrift des § 10 AuslG 1965 ähnele (vgl. BayVGH, Urteil vom 12. Juli 2000 - 10 B 99.1889 - AuAS 2000, 231).

    Dies wird in dem vom Kläger benannten Urteil des Bayrischen VGH (Urteil vom 12. Juli 2000 - 10 B 99.1889 - AuAS 2000, 231) verkannt.

  • VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14

    Ausweisung; türkisch; Assoziation; Bleibeinteresse; Abwägung; gebunden; Ermessen; …

    Sie lässt sich auch nicht der hierzu zitierten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 2000 - 10 B 99.1889 -, juris (…Rn. 30 f.) entnehmen, in dem in Bezug auf die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 ZP ausgeführt wird, dass diese Vorschrift der Anwendung der Tatbestände der Ist- und Regelausweisung in § 47 des früheren Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (AuslG) entgegensteht.
  • OVG Berlin, 13.04.2004 - 8 N 59.02

    Türkischer Staatsangehöriger, Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, …

    Denn seine auf das Urteil des Bayerischen VGH vom 12. Juli 2000 - 10 B 99.1889 - (InfAuslR 2000, 425) gestützte Annahme ist durch das eine Verletzung der Stillhalteklauseln überzeugend verneinende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2002 (- 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55 ff.) überholt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2002 - 18 A 4818/00

    Verfügung einer Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen wegen Vorliegens der …

    ist nämlich - u. a. auch in Würdigung des im Zulassungsverfahren angeführten Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.1889 -, InfAuslR 2000, 425 - bereits grundsätzlich geklärt, dass weder Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls noch die - insoweit grundsätzlich ebenfalls in Betracht kommende - nahezu wortidentische Bestimmung des Art. 13 ARB 1/80 die Anwendung der in § 47 Abs. 1 AuslG enthaltenen Bestimmungen über die Ist- Ausweisung auf türkische Staatsangehörige wie den Antragsteller generell sperren.
  • VG Gießen, 15.03.2001 - 7 G 4142/00

    Regelausweisung oder Ist-Ausweisung straffälliger türkischer Arbeitnehmer

    Da der Antragsteller zu 1) vor seiner Inhaftierung als Arbeitnehmer in Deutschland tätig gewesen ist, könnte sich nach Auffassung der Kammer eine Nichtanwendbarkeit der Ausweisungsvorschriften der § 45 ff. AuslG allenfalls aus Artikel 13 ARB 1/80 ergeben (a. A. wohl Bay.VGH, 11.07.2000 - 10 B 99.1889 - InfAuslR 2000, 425).
  • VG Kassel, 21.12.2000 - 4 G 2114/00
  • VG Darmstadt, 12.11.2003 - 5 G 497/03

    Einreise mit Schengen Visum C zu Daueraufenthalt; Wirkungen des Zusatzprotokolls …

  • VG Darmstadt, 01.11.2000 - 8 G 2556/00

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Fall der Ausweisung oder …

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